STOPPP engagiert sich politisch 

 Motion „ Stopp der Verschmutzung durch Wegwerf-Plastiksäcke“ 
    
Am 01. Oktober 2010 hat Nationalrat Dominique De Buman folgende Motion eingereicht:
 
"Artikel 30a Buchstabe a des Umweltschutzgesetzes mit der Sachüberschrift "Vermeidung" besagt: "Der Bundesrat kann das Inverkehrbringen von Produkten verbieten, die für eine einmalige und kurzfristige Verwendung bestimmt sind, wenn deren Nutzen die durch sie verursachte Umweltbelastung nicht rechtfertigt." Der Bundesrat wird beauftragt, die Abgabe von Wegwerf-Plastiksäcken zu verbieten, wie dies bereits in zahlreichen Ländern der Fall ist."
    
ENGLISH

STOPPP fordert die sofortige Umsetzung der Motion de Buman auf Verordnungsstufe

   
Nach Sitzungen mit Vertretern der IG DHS und den Verantwortlichen des Bundesamtes für Umwelt beurteilt STOPPP die Lage der Motion de Buman wie folgt:
 
1. 2012: Die Motion de Buman wird vom Parlament angenommen. Wortlaut: Der Bundesrat kann das Inverkehrbringen von Produkten verbieten, die für eine einmalige und kurzfristige Verwendung bestimmt sind, wenn deren Nutzen die durch sie verursachte Umweltbelastung nicht rechtfertigt." Der Bundesrat wird beauftragt, die Abgabe von Wegwerf-Plastiksäcken zu verbieten, wie dies bereits in zahlreichen Ländern der Fall ist.
 
2. 2012-2014: Das BAFU benötigt 2 Jahre um die Grundlagen für eine Verordnung zu schaffen, die ein Verbot durchsetzen.
 
3. 2014: Das BAFU legt zwei Entwürfe für die Verordnung vor. Vorgängig müssen diejenigen befragt werden, die vom Verbot direkt betroffen sind: die Detailhändler und der Konsumentenschutz. Die Verordnungsvorschläge werden nicht akzeptiert und ein Gegenvorschlag seitens der Interessengruppe der Schweizer Detailhändler IG DHS wird in Aussicht gestellt. Im Schweizer Politsystem ist es üblich, dass bei solchen Geschäften das Subsidiaritätsprinzip zum Tragen kommt: zuerst freiwillige Massnahmen, dann Branchenvereinbarungen und erst zuletzt staatliche Regulierungen.
 
4. 2014: Der Gegenvorschlag des Detailhändlerverbandes (IG DHS) will nur eine Kostenpflicht auf Einwegplastiksäcken und baut zahlreiche Ausnahmen ein, die das Verbot unterwandern. Der Gegenvorschlag wird vom BAFU und von Nationalrat De Buman abgelehnt.
 
5. 2014: Das BAFU kündigt an, dass 2015 ein Verbot verordnet werden soll, falls die Beteiligten keine eigene Lösung finden.
 
6. 2015: Die Detailhändler und der Konsumentenschutz lobbyieren stark gegen eine mögliche Verordnung und argumentieren, dass die gesetzlichen Grundlagen für ein Verbot von Einwegplastiksäcken nicht gegeben sind.
   
7. September 2015: STOPPP schaltet sich in die Diskussion ein und möchte prüfen, wie kooperationswillig die Beteiligten sind. In einem Gespräch mit Vertretern des Detailhändlerverbands wird STOPPP informiert, dass die Motion De Buman begraben werden soll. Das Duopol MIGROS und Coop sei gegen die Umsetzung einer Verordnung und wolle eine Branchenvereinbarung mit Reduktionszielen anstreben. Wie eine Reduktion von gratis Plastiksäcken aussehen könnte, will der Verband nicht preisgeben. Eine Umsetzung von Reduktionszielen könne über 5 Jahre dauern – falls eine Branchenvereinbarung überhaupt zustande käme, meinen die Vertreter der IG DHS. STOPPP sieht auf dieser Basis keine Möglichkeit, konstruktive Gespräche mit der IG DHS zu führen.
 
8. Oktober: 2015: STOPPP wendet sich mit Vorwürfen an das BAFU: a) Das BAFU verhandle unilateral mit den Gegnern der Motion, b) Das BAFU handle nicht konsequent genug und lasse sich beeinflussen und einschüchtern durch Lobbyisten, c) das BAFU kommuniziere falsch, wenn es darum gehe, das Problem der Plastikverschmutzung zu vermitteln. Das Gespräch verläuft konstruktiv und beide Seiten sind sich einig, dass mehr gegen die Umweltverschmutzung durch Plastik getan werden muss. Jedoch befürchtet das BAFU, dass die Gesetzesgrundlagen für die Umsetzung der Motion auf Verordnungsstufe nicht genügen.
 
9. November 2015: STOPPP trifft sich zu einem zweiten Gespräch mit dem BAFU. STOPPP bietet dem BAFU juristische Fachhilfe an gegen die Argumente der Motionsgegner. Der juristische Berater von STOPPP lic. iur David Raedler legt den Juristen des BAFU minutiös dar, dass das bestehende Umweltschutzgesetz vollends genüge, um die Motion de Buman mit einer einfachen Verordnung umzusetzen. Raedler legt dem BAFU zudem eine unabhängige juristische Beurteilung einer Rechtsprofessorin des Falles "Motion De Buman" vor. Auch diese juristische Untersuchung bestätigt, dass die gesetzlichen Grundlagen für eine Verordnung gegeben sind.
 
Das BAFU findet plötzlich, dass ein Verbot von nur Plastiksäcken zu wenig weit gehe und unverhältnismässig gegenüber der ganzen Plastikproblematik sei. Das BAFU möchte fortan auf eine Änderung im Umweltschutzgesetz plädieren und ein weitreichendes Verbot von Einwegplastik erreichen. Dies müsse jedoch von der parlamentarischen Kommission angenommen werden und von Bundesrätin Doris Leuthard abgesegnet sein. STOPPP argumentiert, dass aber ein Verbot der Plastiksäcke bereits 2012 im Parlament angenommen wurde und nur noch als Verordnung implementiert werden müsse. Dies ginge schnell und habe Leuchtturm-Charakter und könne die Menschen auf das Plastikproblem sensibilisieren. Zuletzt legt STOPPP dem BAFU noch eine neue Studie auf den Tisch, die nachweist, dass sehr viel Plastik und Plastikfilm (Überreste von Plastiksäcken) im Rhein bei Basel gefunden wurden. STOPPP stellt sich zudem zur Verfügung vor der parlamentarischen Kommission über die Lage zur Plastikverschmutzung in der Schweiz zu sprechen und Argumente für eine sofortige Umsetzung der Motion De Buman zu liefern.
 
 
FAZIT: 
 
Die Umsetzung der Motion wäre ein relativ einfacher Schritt in die richtige Richtung. Das BAFU in der heutigen Konstellation ist jedoch nicht in der Lage Aufträge des Parlaments umzusetzen. Es ist de facto handlungsunfähig.
 
Zwar scheinen die zuständigen Beamten gewillt, Massnahmen gegen die fortschreitende Plastikverschmutzung zu ergreifen. Sie stehen jedoch von verschiedenen Seiten unter grossem Druck: politisch werden sie aus allen Lagern angegriffen, für Umweltverbände tun sie immer zu wenig, von den Medien werden sie als unglaubwürdig hingestellt und von den Wirtschaftsverbänden werden sie massiv eingeschüchtert. So dauern Verordungsvorschläge und Gesetzesänderungen Jahre und werden schliesslich verworfen. 
 
Es ist die Aufgabe der Vorsitzenden des BAFU, Bundesrätin Doris Leuthard, das BAFU so aufzustellen, dass es wieder handlungsfähig wird. STOPPP erwartet ein Machtwort der Umweltministerin und die unverzügliche Implementierung der Motion de Buman.
 
STOPPP möchte einem neu aufgestellten BAFU weiterhin Unterstützung bieten im Bestreben die Plastikverschmutzung in der Schweiz einzudämmen. STOPPP wird wissenschaftliche Fakten liefern, juristische Schützenhilfe bieten und der Lobbyarbeit der Wirtschaftsverbände entgegenwirken.